13.4.2008 von walt_35.

Der Herr Alt-Bundespräsident hat eine erstaunliche Bemerkung gemacht : Er fürchtet einen Krieg zwischen Jung und Alt über die Renten. Er selbst dürfte Pensionär sein , keine Rente beziehen und somit , wie alle Beamten , nie an diesem unsäglichen Rentensystem beteiligt gewesen sein , also auch keine Beiträge geleistet haben. Aber als Beamter und Politiker hat er in verschiedensten Positionen dieses System getragen und weiterentwickelt. Wie weit seine Ideen gehen, ist in seinem Büchlein “Wie der Ruck gelingt” auf Seite 126 , 1. Absatz zu lesen : “Entweder korrigiert man die sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse so,……,und wenn man ÄLTEREN BÜRGERN NICHT VON EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT AN DAS WAHLRECHT ABERKENNEN WILL,……”. Zitat Ende. Da Herr Herzog als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes unsere Verfassung kennt, deutet er damit klar auf entsprechende , dann notwendige Verfassungsänderungen hin. Die wird es geben. Nur : Wo bleibt die so oft beschworene “Würde” nach Artikel 1 des Grundgesetzes ? Aber die Parteien werden das demokratisch regeln . Doch danach gibt es kein demokratisches Deutschland mehr, nur noch die Diktatur der Apparatschiks. Ich hoffe, dies erlebe ich nicht mehr ,ich bin Jahrgang 1935. Doch sicher kann ich nicht sein.

In seinem lesenswerten Buch ” Wie der Ruck gelingt” legt Herr Herzog eine Reihe verschiedener Ansichten , Einsichtungen und Anregungen vor , wie Deutschland sich entwickeln könnte ,sollte, müsste. Aber die entscheidenden Fragen für die Zukunft, wer muss sich wie wohin bewegen , also eine klare Richtungsvorgabe , ein Arbeitskonzept für den “Ruck” , bleibt im Ungefähren. Hinter dem Alt-Bundespräsidenten steht als “Denk-FabriK” wohl das Roman-Herzog-Institut , sehr den Arbeitgebern nahestehend. Das kann Ideologie-frei bedeuten , aber auch einseitige Sicht .

Natürlich wird unser Gesellschaftssystem zusammenbrechen , wenn keine gravierenden Änderungen eintreten. Bundeskanzler Schröder hat mit seiner Agenda 2010 einen für mich überraschend einsichtsvollen und mutigen Schritt versucht , einen Anfang damit zu machen. Bundeskanzlerin Merkel hat nicht den Anschluss geschafft, die Wähler hatten und haben Angst vor Veränderungen in der sicheren Ahnung , dass es gravierend sein wird. Und daher rollt Herr Beck den Agenda-Zug zurück.

Ich muss nochmals meine Bewunderung für Bundeskanzler Schröder ausdrücken , so unsympathisch er mir persönlich war und ist. Offensichtlich war er nicht nur gut beraten , sondern auch fähig , als notwendig und richtig erkannte Entschlüsse zu formulieren und umzusetzen. Die Grosse Koalition ist dazu unfähig und unwillig.

Zurück zum Anfang: Der Rentner-Krieg , genauer : der Generationen-Konflikt wird kommen , ist fast da. Herr Herzog hat dazu einenSchlachtplan der Besitzenden angedeutet.

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28.6.2007 von walt_35.

Herr Gabriel ist ein studierter Mensch , gar Lehrer . Also sollte man annehmen, er weiss , wer Stalin und sein Stalinismus war und , zumindest in etwa,
die Zahl der Millionen Toten kennen , die er zu verantworten hat . Und ganz besonders der Wirtschaftsstalinismus mit seinen mörderischen Arbeitsbedingungen in den Gulags
sollte ihm nicht unbekannt sein . Daher ist seine Wortwahl in Bezug auf deutsche Wirtschaftsführer schlicht böse. Er sollte sich entschuldigen.

Was will der Herr verschleiern ? Er möchte an die Macht , natürlich. Das will jeder Politiker. Aber diese Wahl der Mittel , um sich lieb Kind bei möglichen Wählern zu machen, ist
bösartig.

Der Umweltschutz ist eine gute Sache. Der Schutz vor einem Klimawandel könnt es sein , wenn… .  Ja , wenn es mit Sicherheit einen langfristigen Klimawandel gibt. Da ist sich , bei allem Geschrei , die Wissenschaft noch lange nicht sicher. Selbst ihre berühmten Modell geben widersprüchliche Aussagen. Sogar ihre kurzfristigen Modelle geben uns nicht einmal für eine Woche Sicherheit. Aber Herr Gabriel glaubt (Nichts wissen , aber das für wahr halten) den Angaben .

Warum ? Nicht nur er hat das Verunsicherungspotential erkannt , um Wähler in seine Fänge zu treiben . Die Wissenschaftler wittern Geld , die Politiker Macht. Deswegen treiben nahezu alle Politiker mit diesem Fetisch Wählerfangen.

Wie ? Es wird natürlich Geld verlangt. Für dubioseste Projekte . CO2-Ausstoss reduzieren . Gut , wenn auch sinnlos. Denn selbst wenn wir unseren Ausstoss auf Null reduzieren , würde die Gesamtmenget weiter ansteigen . Denn kein wirtschaftlich denkendes Land wird sich anschliessen . Viele Länder haben es schon klar gesagt.

Angenommen , es hat tatsächlich ein langfristiger Klimawandel begonnen. Wäre es dann nicht die allererste Aufgabe der Bundesregierung und vor allem seines Umweltministes, schnellstens denkbare und mögliche Auswirkungen auf alle erdenklichen Felder zu ermitteln und Gegenmassnahmen zu planen . Funkstille . Aber auch Stalin war nach dem deutschen Überfall zunächst einmal still. Danach aber tatkräftig und erfolgreich , wie wir erlebt haben mit Folgen bis heute.

Und jetzt wird es spannend , Herr Gabriel lehnt die Kernenergie als Mittel zur Reduzierung des CO2-Ausstosses ab. Na , dann her mit den Windrädern . Bloss , der Wind weht wann und wo er will ! Was tun in der Windstille ? Kohle- oder Gas-Kraftwerke hochfahren . Die muss es aber in Bereitschaft geben , sonst wird es duster.

Kohle , bei uns vor allem Braunkohle , soll ja auch abgeschafft , zumindest reduziert werden . Wollen die Grünen , die möglichen Mehrheitsbeschaffer für Herrn Gabriels Partei. Bleibt Gas, Erdgas.
Wo kommt das her ? Vom lupenreinen Demokraten Putin , dem Nachfolger Stalins .

Und welche Wirtschaftspolitik betreibt Putin uns gegenüber ? Versucht er uns nicht ganz zart mit Lieferstopps , Preissteigerungen und anderen Daumenschrauben gefügig zu machen ? Vielleicht wird da mal Wirtschaftstalinismus urrussischer Provenienz draus . Und hilft ihm und seinem Parteifreund Schröder nicht der Herr Gabriel mit seiner Blockade der Kernkraft ? Übel , Herr Minister Gabriel ! Sie haben doch einen Eid geschworen , Schaden vom deutschen Volk abzuwenden ? Sieht so Ihre Erfüllung Ihres Eides aus?

Herr Gabriel , Sie wissen , dass die Verteufelung der Kernkraft eine Basis in der meisterhaften propagandistischen Ausschlachtung der Reaktorunglückes von Tschernobyl hat , auch durch Ihre Partei und Bundesgenossen .

Das schauderhafte Unglück hatte seine technische Ursache in von der Betriebstechnik strikt verbotenen Versuchen des sowjetischen Militärs , noch unter Gorbatschow, mehr Plutonium  für ihre Atommacht zu gewinnen. Die Fakten sind bei der Atomenergie-Behörde in Wien und im Internet frei zugänglich.

Die deutschen Atomreaktoren waren und sind um Stufen sicherer als nahezu alle anderen Reaktoren um uns herum. Aber wir beziehen Strom von dort und legen unsere sicheren Reaktoren still.Das ist nicht nur teuer und dumm, es ist verantwortungslos.

Man sagt , Herr Gabriel rede schneller als er denken können. Vielleicht. Aber nach-denken und sich entschuldigen kann er immer noch.

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22.6.2007 von walt_35.

Es scheint sich immer eindeutiger herauszukristallisieren , dass Polen mit Vorstellungen und Zielen der EU beigetreten ist , die es bisher anscheinend allen anderen Mitgliedern verheimlicht hat. Falls Polen mehr Geld von und mehr Schutz vor Deutschland haben will , also mehr Reparationen und weitere Sicherungen, Kontrollen , Souveränitätseinschränkungen Deutschlands , soll es das klar sagen. Das wäre eine Frage , die zwar auch EU und NATO , primär aber nur uns , Deutschland betreffen .
Polen hat unsagbar unter Deutschland gelitten , das ist unbestreitbar. Will Polen aber Deutschland durch die EU erpressen , indem es die übrigen EU-Staaten als Geiseln nimmt , so soll es das klar sagen und seine Forderungen offen darlegen.

Sonst sollte die Bundeskanzlerin den EU-Gipfel als gescheitert erklären und mit leeren Händen nach Berlin zurückkehren. Das wäre ehrlicher und wahrscheinlich langfristig konstruktiver für die EU , falls diese diesen Anschlag überstehen sollte. Vielleicht , wahrscheinlich sogar , wäre eine geteilte EU langfristig sogar überlebensfähiger.
Übrigens,es gibt auch einen Staat,der unter Polen gelitten hat und seine Befreiung von Polen und Litauen in 1612 heute als hohen Staatsfeiertag am 4. November begeht: Russland.

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19.6.2007 von walt_35.

Welch ein romantischer politischer Schlachtruf ! Da verblassen alle je gehörten Forderungsvarianten , von unsäglichem Schlachtgeschrei für französische Bauernwünsche bis zum legendärem “Ich will mein Geld zurück!” der Eisernen britischen Lady.

Aber Vorsicht, alle haben gewonnen und hüten ihre Beute bis heute!
Die EU, begründet zur Kontrolle und Ausbeutung Deutschlands , war und ist ein feilschender Haufen egoistischer Staaten.

Doch die Ergebnisse diese Handelns sprechen für sich ! Wohlstand nahezu überall. Auch Deutschland prosperiert durch die Handelsfreiheit in Europa nicht schlecht und könnte durch eine Reduzierung dieser Freiheiten sehr viel verlieren.

Auch Polen will die EU ,ohne dessen Milliarden wäre und bliebe es ein Armenhaus . Aus eigenen Möglichkeiten und Fähigkeiten hat es nicht viele Erfolgschancen.
Also das versuchen , was die anderen EU-Staaten bisher mit beachtlichem Erfolg geschafft haben: Deutschland erpressen.

Da kommt die Quadratwurzel gerade zur rechtenZeit.
Was hat Deutschland direkt von der Quadratwurzel zu befürchten ? Ein paar Stimmen weniger im Abstimmkonzert von 27 EU-Länder.

Lasst den Polen ihre QW und bremst beim nächsten Feilschgang die Freigiebigkeit gegen zu laute Schreier ein wenig. Es gibt davon mehr als nur Polen.

Denn warum hört man kaum Unterstützung für Polens Wünsche ? In Nizza glauben
Derzeit die meisten Staaten , für sich das bestmögliche Ergebnis erzielt zu haben. Bei einem neuen Verhandlungslauf könnte es schlechter enden.
Also: Nicht an den Resultaten von Nizza rühren.

Aber vielleicht will Polen seine alte Tradition des “Liberum Veto” wiederbeleben ?
Nur: Daran ist Polen selbst zugrunde gegangen.

Doch : Die Demokratie , so lernt man in der Schule , baut auf der Regel auf:
“Ein Wähler , eine Stimme” !

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18.6.2007 von walt_35.

Welch ein Wandel ! 1953 riefen die Aufstaendischen : Nieder mit dem Sozialismus! Wir wollen Freiheit! Viele bezahlten diesen Wunsch mit ihrem Leben oder im Gulag /// Heute verkuenden Die Linke und OL: Sozialismus ist Freiheit ! Und jubeln ihm zu !!! Wann wird uns dieser ueble Aufguss von Kommunismus,Stalinismus , Leninismus , Sozialismus Ihre “Freiheit” mit einem Gulag Lafontaine’scher Prägung begluecken. Von KZ-Tugenden versteht er ja was , wie Helmut Schmidt erlebt hat. Und Gysi und mit ihm die alten Stasi-Genossen wittern ihre Chance….

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